Liebe FDP Mitglieder,

ihr sucht also ernsthaft Wähler, die an einer Zukunft in Freiheit Interesse haben und in einer Demokratie leben wollen, die auf Selbstverantwortung und Selbstbestimmung setzt? Dann habe ich bereits ein paar ganz konkrete Vorschläge für euch, was ihr in euer Parteiprogramm schreiben und in der Öffentlichkeit lauthals fordern solltet.

Phrasendrescher gibt es genug. Und mir tut es jedesmal weh, wenn ein Politiker von Freiheit redet. Aber lest doch mal das. Was meint ihr. Sind diese Forderungen zu freiheitlich für euch?

• Grundsätzliches Verständnis des GG, dass kein Staat, keine Partei, keine supranationale Institution und kein Politiker den Bürgern den Freiraum zur Verwirklichung seiner Freiheit geben kann (darf).
  
  Der Staat, die Parteien und Politiker sind lediglich dazu da, den Bürger vor dem übergriffigen Staat und den Ideologien der Parteien und Politiker zu schützen und dem Bürger sein Maximum an gelebter, individueller Freiheit aufrechtzuerhalten. Auf Basis dieser tiefen Erkenntnis müssen zahlreiche Gesetze überprüft und abgeschafft werden, wenn es klar wird, dass der Staat hier nicht gefordert sein kann und durfte.
  
  
• Wiedereinführung und Durchsetzung der Schulden-Bremse. Drastische Absenkung der Staatsquote. Weniger Hörigkeit gegenüber supranationalen Institutionen.
  
  
• Abschaffung oder Zusammenlegung von Ministerien.
  
  
• Radikale Steuersenkungen vor allem der Einkommenssteuer und Besteuerung von Unternehmen.
  
  
• Den Sozialstaat auf Kernfunktionen reduzieren. Absolut freie Wahl von Kranken- und Pflegeversicherung. Jeder schließt die ab, die er will. Alle bestehende Renten-Ansprüche werden erfüllt und finanziert durch den Verkauf von Staatsvermögen. Im Anschluss sorgt jeder selbst vor wie er will. Auch die Arbeitslosenversicherung sollte privatisiert werden. Staatliche Unterstützung gibt es nur für die Minderheit, die wirklich nicht für sich selbst sorgen kann.
  
  
• Staats-Apparat radikal verschlanken. Steuerliche Sonderregeln, Subventionen? Weg damit. Ministerien, Behörden, Förderprogramme – großteils abschaffen. Der Staat macht Platz für Innovationen.  

• Sofortiger Austritt aus der WHO.
  
  
• Sofortige Rücknahme der Veränderungen des des IfSG, die dem Prinzip der Eigenverantwortung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung widersprechen wie z.B. die sofortige Rücknahme aller dort im Gesetz klar definierten Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote,Testpflichten, Zugangsbeschränkungen für Einrichtungen in Abhängigkeit vom Gesundheits- oder Impfstatus. Rücknahme der deutlich strengeren strengeren Hygiene- und Schutzkonzepte für Pflegeheime, Krankenhäuser und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Rücknahme vieler konkreter Pflichten im Zusammenhang mit digitalen Meldesystemen und Strukturen für Impf- und Testnachweise, die aufgebaut wurden und bei Bedarf wieder aktiviert werden können. Rücknahme der, wenn auch nur noch bedingten Möglichkeiten zu Ausgangssperren, flächendeckende Lockdowns und generellen Geschäftsschließungen.
  
  
• Entmachtung des RKI  und des Gesundheitsministeriums zur Feststellung einer konkreten Gefahrenmeldung und Kompetenzverlagerung zu lokalen Gesundheitsämtern, Ärzten und eines breit aufgestellten unabhängigen Experten- und Wissenschaftsrates, in dem auch harte Kritiker der Corona-Politik vertreten sind. Grundsätzliche Ablehnung einer Impfpflicht und das Verbot der Einführung einer Impfpflicht ins Grundgesetz aufnehmen.
  
  
• Einberufung eines staatlich und parteilich unabhängigen Expertenrates, der über sämtliche Massnahmen und Auswirkungen des Geoingeneerings, national aber auch international, aufklärt und über evtl. Vorteile wie auch Risiken und Nebenwirkungen informiert..
  
  
• Bargeld ist ein Menschenrecht. Das Recht auf die Verwendung und die Pflicht zur Annahme von Bargeld wird ins Grundgesetz aufgenommen.
  
  
• Abschaffung des § 188 StGB (Beleidigung von Personen des politischen Lebens)
  
  
• Ablehnung einer verpflichtenden digitalen ID und klare Ablehnung programmierbarer CBDCs
  
  
• Freier Handel von Krypto-Währungen und von Bitcoin. Rücknahme aller staatlichen Regulierungssmassnahmen und generelle Abschaffung oder aller Kapitalertragssteuern (zumindest deutliche Reduzierung auf 2%)  

• Abschaffung der digitalen Massenüberwachung, inklusive Speicherung der Reisedaten bei Flugreisen, der Online-Durchsuchungen und der präventiven Hausdurchsuchungen durch das BKA auf Verdacht. 
  
• Generelle Ablehnung der Wehrpflicht. Stattdessen Motivation der Jugend zum Sozial- und Friedensdienst (Bezahltes Jahrespraktika in Pflegeberufen und im Sozialbereich. Intensive Förderung von internationalen Schul-Austauschprogrammen, insbesondere mit Russland und China).
  
  
• Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes in seiner jetzigen Form.
  
  
• Ablehnung der undemokratischen Brandmauer-Politik. Jede Partei, die zu Wahlen zugelassen wurde, gilt als demokratisch legitimiert und es ist ein Gebot der demokratischen Akzeptanz, mit jedem Volksvertreter um politische Lösungen zu ringen. 
  
  
• Ablehnung von statischen Koalitionsgesprächen zur Mehrheitsbeschaffung und einer Politik des geringsten Widerstandes.
  Stattdessen Versuch der überparteilichen Mehrheitsbeschaffung.
  
  
• Abschaffung des Fraktionszwangs. FDP Abgeordneter unterliegen allein ihrem Gewissen.
  
  
• Abschaffung dieses ÖRR und Neuaufbau eines effizienteren, nicht gebürenpflichtigen ÖRR (Finanziert durch einen überschaubaren staatlichen Medienfond), der alle politischen Kräfte vertritt und seine Mitarbeiter zur politischen Neutralität verpflichtet.
  
  
• Freier Zugang zu einem einem freien Internet. Passend zum Wahlrecht: Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
  
  
• Rücknahme aller staatlichen Finanzierungsprogramme von NGOs wie z.B. die Amadeu Antonio Stiftung u.v.m.
  
  
• Einsichtsrecht in die persönlichen „Akte“, die der Verfassungsschutz über einen anlegt. Alle Daten, die vom Verfassungsschutz über einen Bürger gesammelt wurden, dûrfen einmal im Jahr eingesehen werden. 

• Dringende demokratische Reformierung der EU. Stärkung des Nationalen und auch Regionalen Rechtes und des freien und selbstbewussten Bürgerwillens gegenüber dem supranationalen EU-Recht und dem Willen einer völlig abgehobenen EU-Bürokratie und EU-Technokratie. Damit verbunden sofortige Aufnahme intensiver diplomatischer Beziehungen mit Russland und China.
  

Da sind nur wenige Punkte, die mir als freiheitsliebender Blogger so locker in den Sinn kommen.

Also, liebe FDP Mitglieder. Ganz ehrlich. Die Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa brauchen keine weiteren Freiheitsschwafler und Phrasendrescher in Berlin oder in den Landesparlamenten. Sie brauchen wahre Freiheitskämpfer, die das System radikal verändern wollen und mutig, eigensinnig und kompromisslos voranschreiten. Wir brauchen keine neuen und alten Systemlinge, die sich wie immer einem kranken, trägen Koalitionsgeist unterwerfen, der das Lands seit Jahrzehnten einschläfert. 

Ich bezweifle, dass die FDP dazu fähig ist. Aber ich wollte euch wenigstens mal sagen, was Menschen, die die Freiheit lieben und  darin seit Jahrzehnten in Höhen und in Tiefen leben von freiheitlich demokratischen Politikern fordern. Freiheitliche Themen gibt es in Hülle und Fülle. Aber ich bin mir sicher, euren Reden sind auch in Zukunft nur voller Füllwörter, ohne wesentlichem Aussagewert.

Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung usw. sind für euch nur Begriffe, die eure meist leidenschaftslosen Reden sinnlos aufblähen, ohne wirklich Inhalte zu verändern und vor allem die Fehler eure Vergangenheit zu beheben.

Sie sind die „Weichmacher“, um bei uns Emotionen hervorzurufen, die dann bis zur Wahlurne geschürt werden, aber die ihr danach niemals befriedigen wollt. Wenn man diese Füllwörter entfernt bleibt der wahre Kern der FDP für jeden sichtbar.

Ihr bleibt eine Inhaltslose kollektivistische Systempartei, die das Individuum gegen den Staat immer wieder verrät.

Beweist mir gerne das Gegenteil.